NPD-Zentrum dicht machen!
Bislang völlig ungestört kann die extrem rechte NPD in einem unscheinbaren Firmengebäude in Altena-Evingsen, einer kleinen Stadt im sauerländischen Nordrhein Westfalen (NRW), ihrem menschen-verachtenden Treiben nachgehen. Hier nämlich unterhält der NPD-Kreisverband Märkischer Kreis angemietete Räume, in denen regelmäßige Treffen sowie Feiern, Parteitage und Schulungen stattfinden. Antifaschistische Gruppen aus NRW wollen diesem Treiben jetzt ein Ende bereiten. Als Startschuss einer antifaschistischen Offensive gegen das "NPD-Zentrum" findet am 30. Oktober 2004 eine Demonstration in Altena statt. Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen alle Menschen, die der extremen Rechten auch im Märkischen Kreis etwas entgegensetzen sowie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus jedweder Form entgegentreten wollen, dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen.
Die NPD
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist die älteste noch existierende Partei der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Im September 2004 verbuchte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen einen enormen Stimmenzuwachs und zog mit über neun Prozent in den Landtag ein. Von einem derartigen Erfolg war die Partei bei den nordrhein-westfälischen Kommunal-wahlen vor wenigen Wochen zwar noch weit entfernt, doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass auch im Westen keinesfalls Entwarnung gegeben werden kann. Immerhin erzielte die NPD bei den Wahlen acht Stadtrats-, vier Kreistags- und drei Bezirksvertretungsmandate. Hinzu kommen die Stimmen für konkurrierende extrem rechte Parteien. Doch die NPD hat sich nicht nur dem „Kampf um die Parlamente“ verschrieben. Schon seit Jahren legt sie recht erfolgreich ihren Aktionsschwerpunkt auf den „Kampf um die Straße“. Auch in NRW gehören seit einigen Jahren neo-nazistische Aufmärsche, etliche hiervon von der NPD organisiert, zum Alltag, ebenso wie RechtsRock-Konzerte und andere organisierte Erlebniswelten, durch die sich zahlreiche Jugendliche angesprochen fühlen.
Die NPD im MK
Der Kreisverband der NPD im Märkischen Kreis (MK) gilt als einer der aktivsten in NRW. Der Landesvorsitzende der Partei, der Lüdenscheider Stephan Haase, war einst Stützpunktleiter Lüdenscheid" und ebenso wie ein weiterer Lüdenscheider NPD-Funktionär, Axel Schoppmann, Aktivist der 1992 verbotenen militanten Neonazi-Partei "Nationalistische Front" (NF). Haase gehörte später zu den Leitern des Lüdenscheider "Donner Versandes", damals der bundesweit größte Versand für Neonazi-Devotionalien. Bei den Kommunalwahlen kandidierte er auf Platz 2 der Lüdenscheider "Republikaner"-Liste für den Stadtrat, verfehlte aber den Einzug ins Stadtparlament. Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter im NPD-Landesvorstand Timo Pradel aus Iserlohn-Letmathe, der über die kreisweite NPD-Liste in den Kreistag des Märkischen Kreises gewählt wurde. Hier verfehlte die NPD und damit einmal mehr auch Haase als Zweitplatzierter mit 1,9 % nur knapp ein weiteres Mandat. Auch mehrere NPDler/innen aus Altena waren unter den Kommunalwahl-Kandidat/innen zu finden, unter ihnen auch Daniel Mattka, der seit diversen Jahren auf kaum einem landes- und bundesweiten Neonazi-Aufmarsch fehlt. So auch zuletzt am 21. August 2004, als im bayrischen Wunsiedel mehrere tausend Neonazis zu Ehren des 1987 verstorbenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess auf- marschierten. Auch Haase und Schoppmann suchten und fanden den Weg zu dieser den Nationalsozialismus offen verherrlichenden Demonstration.
Das NPD Zentrum in Altena
Pradel und Haase mischen ebenso wie der NPD-Kandidat für das Landratsamt des MK, Hagen Prehl aus Schalksmühle, auch federführend bei der NPD-Vorfeldorganisation "Deutsches Kulturwerk"(DKW) mit, das u.a. im Märkischen Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen bereits zahlreiche Veranstaltungen mit hochkarätigen Referenten aus der extremen Rechten des DKW organisiert hat und ebenso wie die NPD keinerlei Berührungsängste zu militanten Neonazis hat. Derartige Veranstaltungen dienen angeblich der "Kulturpflege", stellen tatsächlich aber ein wichtige Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Flügeln der extremen Rechten dar, schaffen Möglichkeiten für eine Strategie-diskussion, Absprachen und für die Schulung von Nachwuchs. Eben diese Nachwuchs-förderung und Stabilisierung der noch recht dünnen Kaderdecke scheint der NPD im MK, aber auch dem Landesverband der NPD und der NPD-Jugendorganisation "Junge National-demokraten" sehr wichtig zu sein. Wie praktisch, dass es in der hiesigen Region, geeignete Räumlichkeiten gibt, um derartige Schulungen durchführen zu können. Eines dieser "NPD-Zentren" befindet sich in Altena-Evingsen, in einen unscheinbaren Firmengebäude in der Springerstrasse 23. Dort finden auch regelmäßig "Kameradschaftsabende" und weitere Veranstaltungen statt. Bislang völlig ungestört können hier Aktionen geplant, der Nachwuchs ideologisch gefestigt und kräftig gefeiert werden. Ansprechbares Potential, insbesondere Jugendliche im MK, gibt es reichlich...
Was tun?!
Beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr wächst. Auch auf die Proteste gegen Hartz IV, z.B. in Lüdenscheid, versuchten Neonazis mit nationalistischen und rassistischen Tönen einzuwirken. Haase, Pradel, Schoppmann, Prehl und ihre Anhängerschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Sich von Seiten des Staates jedoch die Lösung des Problems zu erhoffen, zum Beispiel durch den Ruf nach mehr Polizei und Verboten, ist der falsche Weg. Das Verbotsverfahren, das die Bundesregierung gegen die NPD eingeleitet hatte, scheiterte u.a. daran, dass diverse NPD-Funktionäre auf der Gehalts-liste der Verfassungsschutzämter standen, in NRW zeitweise sogar die gesamte Spitze des NPD-Landesvorstandes. Einmal ganz abgesehen davon, dass der Ruf nach einem autoritären bzw. noch autoritäreren Staat schon immer den Falschen in die Hände gespielt hat und noch nie emanzipatorische Ansätze gefördert und zu einer Demokratisierung beigetragen hat.
Ein Blick auf die Entwicklung des Neonazismus und die heutige Dynamik und Flexibilität der neonazistischen Szene zeigt zudem, dass Neonazis gelernt haben, mit Repression, z.B. Verboten ihrer Organisation umzugehen bzw. Strukturen geschaffen haben, die wesentlich weniger anfällig für staatliche Repression sind.
Alles muss man selber machen!
Antifaschistisches Engagement muss also getreu dem Motto „Alles muss man selber machen“ von uns allen kommen! Neonazis machen sich nur da breit, wo es keine Gegenwehr gibt, wo sie ungestört wirken können und niemand den Mund aufmacht. Zeigt mit uns gemeinsam, dass in Altena und im gesamten Märkischen Kreis kein Platz für die extreme Rechte und ihre Inhalte ist! Informiert NachbarInnen, FreundInnen und Bekannte über das NPD-Zentrum in Altena. Fordert mit uns die Schließung des NPD-Zentrums!
Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!
Weg mit dem NPD-Zentrum in Altena!
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Kommt zur Demonstration gegen das NPD-Zentrum in Altena!
Samstag, 30. Oktober, 12.00 Uhr, Schulhof Burg-Gymnasium,
Bismarckstraße/Gerichtsstraße, Altena
Antifaschistische Gruppen aus NRW
Infotelefon: 0162 / 5715193 (ab 17.00 Uhr) email: dicht-machen@web.de |
